Die Amerikaner haben Donald Trump zum Präsidenten gewählt. In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen nach der US-Wahl.
Vanessa Angermann
Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump will nach der Amtsübernahme zügig mit dem Abschieben von Migranten ohne gültige Papiere beginnen. Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. US-Medien wie das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ berichteten, dass kurz nach Trumps Vereidigung am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago. Demnach soll „Operation Safeguard“ (Operation Schutzmaßnahme) eine Woche dauern und sich möglicherweise auch auf andere Städte erstrecken.
Razzien in Chicago bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der „Washington Post“. Es sei noch nichts entschieden. „Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen“, sagte er der Zeitung. „Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter größeren Risiken aus.“
Allerdings bestätigte er selbst, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte. Die ICE werde „ab dem ersten Tag“ mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung. „Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen. Warum genau Chicago genannt wurde, weiß ich nicht.“ Es würden nicht bloß einzelne Stadtteile durchkämmt. „Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen.“
In einem Telefoninterview mit dem Sender NBC News sagte Trump, Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hätten für ihn höchste Priorität. Er nannte weder einen Termin für die Umsetzung seiner Pläne noch eine bestimmte Stadt. „Es beginnt sehr rasch, sehr schnell“, sagte Trump.
„Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen.“
Donald Trump
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Vanessa Angermann
Der künftige US-Präsident Donald Trump trifft mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftskraft in der deutschen Bevölkerung auf massive Ablehnung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten nur vier Prozent der Deutschen eine solch starke Anhebung der Militärinvestitionen für richtig.
Allerdings sind insgesamt 41 Prozent der Meinung, dass die bisher von der NATO veranschlagten „mindestens zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung zu wenig sind.
28 Prozent der 2.078 Befragten, die zwischen dem 10. und 14. Januar an der Umfrage teilnahmen, sind für mindestens drei Prozent Verteidigungsausgaben, neun Prozent für mindestens vier Prozent und vier Prozent halten Militärausgaben von fünf Prozent oder mehr für angemessen. Fast jeder Dritte (30 Prozent) steht hinter dem aktuellen Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Zwölf Prozent sind der Meinung, Deutschland sollte weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.
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Vanessa Angermann
Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte per Durchführungsverordnung aufheben. Dies berichten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen. Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden. Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten „Deep State“ abbauen, sagten zwei der ungenannten Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Trump-Administration werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen. Trump-Verbündete machen illoyale Bürokraten für die Verschleppung oder Vereitelung von Initiativen im Justizministerium, im Bildungsministerium und bei anderen Behörden in der ersten Amtszeit Trumps verantwortlich.
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Vanessa Angermann
Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer „Rekord“-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er am Samstag dem Sender NBC News. Es werde aber eine „Rekord“-Zahl sein. Auf die Frage, ob es mehr als 100 sein werden, sagte Trump, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen.
Es wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde.
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Vanessa Angermann
Donald Trump ist in der US-Hauptstadt angekommen, wo er am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt wird. Das Flugzeug mit ihm, seiner Frau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron war in Palm Beach gestartet. Trump hat ein Anwesen im nahen Mar-a-Lago.
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Vanessa Angermann
Der designierte US-Präsident Donald Trump will laut einem Medienbericht innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit nach China reisen. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Staatliche chinesische Nachrichtenagenturen berichteten am Freitag, der chinesische Vizepräsident Han Zheng werde der Amtseinführung Trumps beiwohnen, da Peking zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA bereit sei. Die Zeitung berichtet weiterhin, es sei jedoch auch möglich, dass Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping nach Washington einlädt.
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Irem Yildirim
Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt einen Besuch der Waldbrandgebiete in Kalifornien Ende kommender Woche in Aussicht. Er werde sich „wahrscheinlich Ende der Woche" dorthin begeben, sagt der republikanische Politiker dem Sender NBC in einem Interview. Er habe bereits einen Besuch der Katastrophenregion in Erwägung gezogen und dann beschlossen, dass es besser sei, wenn er dort als Präsident auftrete.
Trump hat seinen Amtsvorgänger Joe Biden, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden scharf kritisiert. Alle drei gehören der Demokratischen Partei an.
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Susanne Klöpfer
Im Streit über ein Verbot der Videoplattform Tiktok in den USA stellt der designierte Präsident Donald Trump ein Moratorium von 90 Tagen in Aussicht. „Die 90-tägige Fristverlängerung wird höchstwahrscheinlich gewährt, weil sie angemessen ist“ , sagt Trump dem Sender NBC in einem Interview. „Falls ich mich dazu entschließe, werde ich es wahrscheinlich am Montag bekannt geben.“
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Sofia Dreisbach, Korrespondentin
Vor acht Jahren demonstrierten etwa 500.000 Menschen beim „Women’s March“ in Washington gegen Trump. Dieses Jahr haben mehrere Gruppen zum „People‘s March“ aufgerufen. Die Proteste haben in Untergruppen begonnen und finden sich jetzt am Lincoln Memorial zusammen. Bislang sind es geschätzt einige zehntausend Demonstranten.
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Sofia Dreisbach, Korrespondentin
Überall in der Innenstadt bauen Arbeiter die Bühnen und Tribünen wieder ab, die in den vergangenen Wochen für die Amtseinführung aufgestellt wurden. Die Zeremonie findet wegen der Kälte ja im Kapitol statt.
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Sofia Dreisbach, Korrespondentin
Einen Tag vor der Amtseinführung Donald Trumps sind in der Demokraten-Hochburg Washington viele Trump-Fans auszumachen.
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Tobias Schrörs
Donald Trump will offenbar den Chef seines Personenschutzes beim Secret Service, Sean Curran, zum Direktor der Behörde ernennen. Das berichtet unter anderem der amerikanische Sender CNN unter Berufung auf mit der Entscheidung vertraute Quellen. Auch Trumps Sohn Donald Trump Junior kündigte auf X an, dass sein Vater beabsichtige, Curran zu ernennen.
CNN zufolge leitete Curran in den vergangenen vier Jahren die Secret-Service-Einheit, die Trump beschützt. In dieser Funktion sei er für etwa 85 Mitarbeiter verantwortlich gewesen. Curran pflege ein enges, persönliches Verhältnis zu Trump.
Currans Aufstieg wäre CNN zufolge aufgrund seines Rangs und seiner mangelnden Erfahrung in der Zentrale des Secret Service untypisch.
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Tobias Schrörs
Schon am Tag nach seiner Vereidigung will der neue US-Präsident Donald Trump mit Massenfestnahmen die von ihm angekündigte Abschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere einleiten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ab Dienstag würden landesweit Razzien stattfinden, kündigte Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan am Freitag (Ortszeit) im Sender Fox News an. Unterdessen nahmen Beamte der US-Grenzpolizei Sicherheitsübungen mit Stacheldraht und Betonblöcken an der Grenze zu Mexiko vor.
Der Hardliner Homan, ehemaliger Leiter der Grenzschutzbehörde ICE, äußerte sich auf Fox News zu Medienberichten, wonach am Dienstag in Chicago eine Razzia stattfinden solle. Chicago sei nur "einer von vielen Orten", sagte der 62-Jährige. Keiner werde geschont. "Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem."
Homan gehörte während Trumps erster Amtszeit (2017-21) zu den Befürwortern der umstrittenen Regelung, durch die illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt und die Kinder allein in Lager gesperrt wurden.
Laut der "Washington Post" soll die Razzia in Chicago eine Woche dauern, bis zu 200 ICE-Beamte würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.
Der Polizeisprecher in Chicago, Don Terry, kündigte an, die örtliche Polizei werde sich den Mitarbeitern der Bundesbehörden nicht entgegenzustellen. Die Stadt werde aber keine Informationen mit den Migrationsbehörden des Bundes teilen. Neben Chicago haben sich noch andere von den Demokraten regierte Städte als Zufluchtsorte deklariert.
Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Trumps Abschiebungspläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben. Für sein "größtes Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" will Trump den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen.
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Tobias Schrörs
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufgerufen. "Es gibt keine Veranlassung, jetzt angstvoll auf Washington zu schauen", sagte Merz am Samstag zum Abschluss des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. "Wenn wir entschlossen sind, wenn wir uns einig sind, haben auch wir etwas zu sagen." Europa habe mehr Einwohner als die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen, betonte Merz.
Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten jedoch auf, sich "im Bereich der Verteidigung" zu stärken. "Aber das müssen wir sowieso, unabhängig davon, ob in Amerika nun die Regierung wechselt, oder nicht." Der Druck werde durch die Amtsübernahme Trumps am Montag "vielleicht etwas größer, aber das sollten wir durchaus als Chance verstehen", sagte Merz.
Er fügte auf Englisch hinzu, die EU-Mitgliedstaaten würden international respektiert, solange sie vereint aufträten. Dies gelte auch für die USA. "Solange wir gespalten sind, wird uns niemand ernst nehmen." Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "letzten Aufruf zum Handeln".
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte: "Wir sind bereit, unsere Interessen international durchzusetzen." Die EVP sei bereit, "dem Dealmaker Trump einen Deal anzubieten". Das betreffe etwa die Handelspolitik gegenüber China.
Am Samstag endete das zweitägige EVP-Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin. Eingeladen zu den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus waren mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer aus den Reihen der EVP. Bis auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk seien alle der Einladung gefolgt, sagte Merz. Er betonte, der Zeitpunkt des Treffens fünf Wochen vor der Bundestagswahl sei "ein zeitlicher Zufall" gewesen.
In der Wirtschafts- und Industriepolitik forderte die EVP in einem laut Merz einstimmig gefassten Beschluss einen Rückbau der europäischen Bürokratie. "Wir wollen die Berichtspflichten insgesamt um mindestens 50 Prozent reduzieren", sagte Merz.
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Tobias Schrörs
Die USA haben ihr Schuldenlimit erreicht, so dass nun "außerordentliche Maßnahmen" zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen ergriffen werden müssen. Dies geschehe von Dienstag an, teilte die scheidende Finanzministerin Janet Yellen am Freitag in einem Brief an die wichtigsten Vertreter des US-Kongresses mit.
Die Schuldenobergrenze ist die vom Kongress festgelegte Grenze für die Summe, die sich die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen leihen kann. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endete diese Frist am 1. Januar 2025. Am 2. Januar war die Schuldenobergrenze dann auf 36,1 Billionen Dollar (35,04 Billionen Euro) angehoben worden.
Da die Regierung mehr Geld ausgibt, als sie über Steuern einnimmt, ist der Kongress immer wieder neu mit dem Thema befasst. Yellen kündigte als "außerordentliche Maßnahme" an, Investitionen in den Renten- und Invaliditätsfonds für den öffentlichen Dienst fürs erste zu stoppen. Weder die Einzahler noch die Empfänger seien davon betroffen, erklärte die scheidende Finanzministerin.
Wird die Schuldenobergrenze aber nicht angehoben oder erneut ausgesetzt, bevor die Möglichkeiten des Finanzministeriums erschöpft sind, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. "Der Zeitraum, für den außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden können, ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet", erklärte Yellen dazu. Der Kongress müsse daher "umgehend handeln", um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren.
Am Montag tritt der Republikaner Donald Trump für seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Er hatte im Dezember den Kongress aufgefordert, die Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre auszusetzen oder diese ganz abschaffen.
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